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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Online-Shop der Landeshauptstadt Dresden ist eine Plattform verschiedener Anbieter. Im Zentrum stehen die Ämter der Landeshauptstadt und ihre Produkte. Aber auch ausgewählte externe Anbieter können hier Ihre Produkte vertreiben.

Bitte beachten Sie: Bei der Abwicklung einer Bestellung ist jeder Anbieter selbst Vertragspartner (nicht die Landeshauptstadt Dresden als solche!). Je nach Anbieter gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

Landeshauptstadt Dresden, Bürgeramt, Kommunale Statistikstelle

Zur Zeit sind im Shop der Kommunalen Statistikstelle ausschließlich kostenfreie Downloadartikel abrufbar.
 
Eine Bestellmöglichkeit für kostenpflichtige Artikel ist zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

Landeshauptstadt Dresden, Amt für Geodaten und Kataster Dresden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Amtes für Geodaten und Kataster der Landeshauptstadt Dresden

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Versandkosten
§ 4 Zahlung, Verzug
§ 5 Widerrufsbelehrung
§ 6 Lieferbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
§ 9 Datenschutz
§ 10 Nutzungsrecht und -bedingungen, Nachdruck und Vervielfältigung, Lizenzen
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 12 Streitschlichtung
§ 13 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen Amtes für Geodaten und Kataster der Landeshauptstadt Dresden (nachfolgend „Anbieter“), die im Rahmen der Nutzung des Online-Shops erbracht werden.

2. Abweichende AGB des Bestellers werden nicht anerkannt.

3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

4. Der Besteller kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Seite http://shop.dresden.de/agb/ abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

2. Der Besteller kann aus dem Sortiment des Anbieters auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

3. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Setzen eines Häkchens die AGB und die Widerrufsbelehrung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

4. Wenn Sie eine Bestellung beim Anbieter aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte(n) Ware(n) an Sie versenden oder den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

§ 3 Preise/ Versandkosten

1. Für die Bereitstellung entgeltpflichtiger Ware(n) werden Kosten, sowie eventuell anfallende Auslagen, die Versandkosten und die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

2. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile sowie zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Wenn eine Umsatzsteuer erhoben werden muss, ist dies auf dem Zahlungsbeleg entsprechend ausgewiesen.

3. Beim postalischen Versand wird ein Versandpauschalbetrag in Höhe von 4,00 Euro ggfs. zuzüglich gesetzl. Umsatzsteuer je Sendung für Porto und Verpackung berechnet.

§ 4 Zahlung, Verzug

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per
- Kreditkarte per Saferpay oder
- Giropay per Saferpay oder
- schriftliche Zahlungsaufforderung.

2. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos je nach Abrechnungszeitraum der Bank. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit dem Kaufpreis erfolgt sofort zum Zeitpunkt der Bestellung.

3. Bei Zahlung per Giropay erfolgt die Bezahlung direkt von Ihrem Girokonto. Zu diesem Zweck werden Sie durch Eingabe der Bankleitzahl Ihrer Bank automatisch zur Login-Seite Ihres Online-Bankings weitergeleitet, wo Sie sich mit Ihren Daten (Kontonummer oder Anmeldename plus PIN) einloggen und die bereits ausgefüllte Online-Überweisung durch Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) autorisieren können.

4. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung ist der Betrag auf das angegebene Bankkonto der Landeshauptstadt Dresden mit Angabe des Vertragsgegenstandes zu überweisen. Der Zahlungsbetrag ist mit Zugang sofort fällig. Die Zahlungsfrist ist 1 Monat nach Zugang, danach kommt der Besteller automatisch in Verzug. Ein Skontoabzug ist unzulässig.

5. Der Anbieter behält sich jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unter Absatz 2 und 3 genannten Bestimmungen.

(1) Kein Widerrufsrecht

a. Digitale Inhalte
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, sofern wir mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung mit der Erfüllung des Vertrages beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung zu dem Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf die digitalen Inhalte verlieren.

b. nach Kundenspezifikation angefertigte Ware
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

c. Versiegelte Verpackung
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware (CDs, DVDs und Computersoftware auf Datenträgern) in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (bei einem Kaufvertrag).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Geodaten und Kataster
Sachgebiet Kundenservice
Ammonstraße 72/74 (WTC)
01067 Dresden

per Mail: geodaten-kundenservice@dresden.de
per Fax: (03 51) 488 - 39 64
per Tel.: (03 51) 488 - 41 16

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

- Widerrufsfolgen -

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmitteln, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Landeshauptstadt Dresden
Amt für Geodaten und Kataster
Sachgebiet Kundenservice
Ammonstraße 72/74 (WTC)
01067 Dresden

E-Mail: geodaten-kundenservice@dresden.de
Fax: (03 51) 488 - 39 64

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am(*)/erhalten am(*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

____
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Lieferbedingungen

1. Der Versand erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Besteller Verbraucher ist.

2. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

3. Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Besteller dies in der Auftrags- / Versandbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet und bereits geleistete Zahlungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.

4. Downloadprodukte werden ab dem Tag des Kaufs für 60 Tage in dem nach Anmeldung zugänglichen Download-Bereich bereitgestellt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

1. Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Sache vor, kann der Besteller als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

2. Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

3. Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

1. Die Landeshauptstadt Dresden erhebt bei Besuch, bei Registrierung und bei einem Kauf über den Onlineshop personenbezogene Daten entsprechend der von ihr unter dem Link http://shop.dresden.de/datenschutz bereitgehaltenen Datenschutzerklärung.

2. Zum Zwecke der Begründung und Durchführung des Vertragsverhältnisses erheben wir folgende Daten:

• bürgerlicher Name und Vorname
• zugehörige Firma oder Institution
• Postadresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Faxnummer
• Art, Anzahl und Kosten der bestellten Produkte sowie Versandkosten
• Liefer- und Rechnungsanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
• der in Rechnung gestellte Betrag
• soweit vorhanden die Kundennummer

Die Angaben werden ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für Kassenanweisung und ggf. für Mahnungen genutzt und dafür an das Steuer- und Stadtkassenamt der Landeshauptstadt Dresden weitergegeben.

3. Eine Weitergabe an sonstige Dritte ist ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen.

4. Auf Verlangen erhält der Besteller Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck wenden Sie sich bitte an:

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Geodaten und Kataster
Sachgebiet Kundenservice
Ammonstraße 72/74 (WTC)
01067 Dresden

per Mail : geodaten-kundenservice@dresden.de
per Fax: (03 51) 488 - 39 64

§ 10 Nutzungsrecht und -bedingungen, Nachdruck und Vervielfältigung, Lizenzen

1. Mit dem Kauf von Downloadprodukten bzw. Software (im Folgenden gemeinsam als Software bezeichnet) erhält der Besteller ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software auf dem Massenspeicher des Bestellers, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software durch den Besteller. Ergänzend gelten die Regeln der §§ 69a ff. UrhG im Sinne des Erwerbes gegen Einmallizenz auf Dauer. Der Besteller ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Ein darüber hinausgehender Nachdruck, Vervielfältigungen oder gar Weiterverwendung für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet. Insbesondere steht dem Besteller kein Recht zu, die erworbenen Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

2. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale, oder Merkmale, die der Kenntlichmachung der Urheberschaft des Anbieters oder der Verhinderung der Herstellung von Raubkopien dienen, dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.
Nutzt der Besteller die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte quantitativ oder der Nutzungsart nach überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte nach Maßgabe des § 10 Nr. 4. – 6. erwerben. Unterlässt er dies, wird der Anbieter die ihm zustehenden Rechte geltend machen.

3. Für den Erwerb und die Erteilung weitergehender Nutzungsrechte und -bedingungen gelten nachfolgende Regelungen zur Antragstellung auf Vervielfältigung und Veröffentlichung von Karten, Luftbildern und Daten des Anbieters:

Das Nutzungsrecht ist zu beantragen bei der

Landeshauptstadt Dresden
Amt für Geodaten und Kataster
Sachgebiet Kundenservice
PF 12 00 20
01001 Dresden
Tel. 4 88 41 30, Fax 4 88 39 64
geodaten-kundenservice@dresden.de

4. Für die Erteilung von Genehmigungen zur Vervielfältigung (z.B. Nachdruck, Mikroverfilmung, Digitalisierung, Scannen und Speichern auf Datenträgern) und Veröffentlichung von Karten, Luftbildern und Daten mit dem Recht der Verarbeitung und Weitergabe an Dritte sowie zur photogrammetrischen Auswertung von Luftbildern wird ein Nutzungsentgelt erhoben.

5. Zur Erteilung der Genehmigung bedarf es eines schriftlichen Antrages, der detaillierte Angaben zu folgenden Punkten enthalten muss:

- Kartenwerk / Dateninhalt / Luftbild: Maßstab, Blattnummer bzw. Begrenzung des Ausschnittes
- Vervielfältigung im Originalmaßstab bzw. als Verkleinerung oder Vergrößerung
- Art der zusätzlichen Eintragungen
- Zweck der Vervielfältigung / Veröffentlichung
- Vorgesehene Auflagenhöhe / Anzahl und Art (analog / digital) der Vervielfältigungen

6. Mit Genehmigung erhält der Besteller vom Anbieter das Recht zur Nutzung der Karten/Luftbilder/Daten für 12 Monate.

Der Genehmigungsvermerk (Darstellungsgrundlage, Stand, Amt für Geodaten und Kataster und Genehmigungsnummer) muss an deutlich sichtbarer Stelle angegeben werden. Sind die Vervielfältigungen Bestandteil gebundener Druckwerke, so kann der Genehmigungsvermerk auf dem Vervielfältigungsstück entfallen, wenn er an geeigneter Stelle im Druckwerk (z.B. Impressum bzw. Quellennachweis) angegeben ist.
Wir behalten uns vor, Änderungen in den aufgeführten Nutzungsbedingungen und -rechten vorzunehmen, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

2. Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Dresden vereinbart, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 12 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Inkraftsetzung
Diese AGB treten am 09. Januar 2016 in Kraft. Sie ersetzen alle bis zu diesem Datum gültigen AGB vom Amt für Geodaten und Kataster.